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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Logistik- und Transportdienstleistungen

Gültig ab: 28. August 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner

Assimammut GmbH
Hans-Böckler-Straße 108
55128 Mainz
Deutschland

Geschäftsführer: [Name des Geschäftsführers]
Handelsregister: HRB [Nummer] Amtsgericht Mainz
USt-IdNr.: DE[Nummer]

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Assimammut GmbH (nachfolgend "wir" oder "Auftragnehmer") und unseren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde" oder "Auftraggeber").

1.2 Ausschließliche Geltung

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Leistungen

2.1 Leistungsumfang

Wir erbringen Logistik- und Transportdienstleistungen, insbesondere:

  • Express- und Standardversand
  • Lagerhaltung und Fulfillment-Services
  • Routenoptimierung und Transportplanung
  • Internationale Logistikdienstleistungen
  • Beratungsdienstleistungen im Bereich Logistik

2.2 Leistungsbeschreibung

Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Vertrag. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.3 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere:

  • Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen
  • Rechtzeitige Übergabe des Transportgutes
  • Einhaltung gesetzlicher Verpackungsvorschriften
  • Bereitstellung erforderlicher Dokumente

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftrag des Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

3.2 Auftragsbestätigung

Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung. Bei Abweichungen zwischen Angebot und Auftragsbestätigung gilt die Auftragsbestätigung als neues Angebot.

3.3 Online-Buchungen

Bei Online-Buchungen über unsere Website kommt der Vertrag mit der elektronischen Bestätigung der Buchung zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2 Preisanpassungen

Bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns vor, unsere Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu erhöhen, sofern sich unsere Kosten (insbesondere Personal-, Material- oder Energiekosten) erhöht haben.

4.3 Zahlungsbedingungen

  • Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug
  • Skonto: 2% bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen
  • Verzug: Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug
  • Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.

4.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Leistungserbringung und Lieferung

5.1 Leistungszeit

Lieferzeiten sind grundsätzlich nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Versand der Ware bzw. die Mitteilung über die Bereitschaft zur Übergabe.

5.2 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.

5.3 Teilleistungen

Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, sofern:

  • die Teilleistung für den Verwendungszweck des Kunden von Interesse ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware gewährleistet ist und
  • dem Kunden hierdurch keine erheblichen Mehrkosten entstehen.

5.4 Übergabe und Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

§ 6 Haftung

6.1 Haftungsausschluss

Unsere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Ausnahmen vom Haftungsausschluss

Wir haften uneingeschränkt:

  • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • nach dem Produkthaftungsgesetz
  • soweit wir eine Garantie übernommen haben

6.2 Versicherungsschutz

Wir unterhalten eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Transportversicherung. Die Einzelheiten des Versicherungsschutzes können beim Abschluss des Vertrages erfragt werden.

6.3 Schadensanzeige

Erkennbare Schäden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Schäden sind binnen 14 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Mängel der Leistung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erbringung der Leistung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der Leistung zu rügen.

7.2 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl die Leistung kostenfrei nachbessern oder wiederholen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Ausschluss

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

  • Eigenverschulden des Kunden
  • Natürlichem Verschleiß
  • Fehlender oder mangelhafter Wartung
  • Ungeeigneten Betriebsmitteln

§ 8 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Website verfügbar ist.

Datenverarbeitung zu Vertragszwecken

Die Verarbeitung von Kundendaten erfolgt zur Vertragserfüllung und zur Wahrung berechtigter Interessen. Dies umfasst:

  • Auftragsverwaltung und -abwicklung
  • Kommunikation mit dem Kunden
  • Buchhaltung und steuerliche Dokumentation
  • Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

9.3 Abwicklung

Bei Vertragsbeendigung sind noch ausstehende Leistungen unverzüglich abzuwickeln. Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Mainz, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

10.4 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: 28. August 2025

Fragen zu den AGB?

Bei Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

E-Mail

[email protected]

Telefon

+49 6131 800347

Adresse

Hans-Böckler-Straße 108
55128 Mainz

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